AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
    Kundeninformationen
    Inhaltsverzeichnis
    1. Geltungsbereich
    2. Vertragsschluss
    3. Widerrufsrecht
    4. Preise und Zahlungsbedingungen
    5. Liefer- und Versandbedingungen
    6. Eigentumsvorbehalt
    7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
    8. Haftung
    9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben
    des Kunden
    10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
    11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
    12. Anwendbares Recht
    13. Alternative Streitbeilegung
    1) Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Dorothee
    Meuser-Schaede, handelnd unter "Atelier Dorothée" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten
    für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
    (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem
    Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
    Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
    1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern
    insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
    1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
    zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
    selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
    eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
    Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    2) Vertragsschluss
    2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
    keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
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    eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
    2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
    Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
    Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
    durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
    rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
    Waren ab.
    2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
    - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
    Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
    Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
    beim Kunden maßgeblich ist, oder
    - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
    Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
    zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
    den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
    Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
    vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
    der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
    Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
    S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter
    Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
    nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
    ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels
    einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,
    erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
    Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang
    abschließt.
    2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
    der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
    nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
    übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
    den Verkäufer erfolgt nicht.
    2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
    Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
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    dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
    zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
    Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
    Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
    die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
    welcher den Bestellvorgang abschließt.
    2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
    2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
    automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
    zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
    Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
    Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
    vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
    versandten E-Mails zugestellt werden können.
    3) Widerrufsrecht
    3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
    3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
    des Verkäufers.
    4) Preise und Zahlungsbedingungen
    4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
    handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
    Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
    Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
    4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
    weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
    tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
    Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
    einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf
    die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
    außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
    außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
    4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
    Verkäufers mitgeteilt.
    4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen
    Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe
    Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland
    (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen
    Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur
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    Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die
    ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert
    hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter
    https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
    4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit
    Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt
    in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag)
    an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den
    Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der
    Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
    Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung
    im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart
    Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B.
    zu Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
    Gutschriften.
    5) Liefer- und Versandbedingungen
    5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb
    des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
    Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
    ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
    Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum
    Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
    5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
    trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
    gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
    Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
    des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
    hierzu getroffene Regelung.
    5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
    der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
    Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
    Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
    Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
    Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den
    Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
    Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
    Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
    Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
    bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
    Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
    Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder
    Anstalt zuvor nicht benannt hat.
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    5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
    ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
    Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
    gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
    hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
    beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
    Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
    erstattet.
    5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
    5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
    - per Download
    - per E-Mail
    - postalisch
    6) Eigentumsvorbehalt
    Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
    geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
    7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
    Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
    Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
    Lieferung von Waren:
    7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
    - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
    - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der
    Ware;
    - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
    ausgeschlossen;
    - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
    Ersatzlieferung erfolgt.
    7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter
    Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für
    Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den
    Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der
    Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in
    Kenntnis gesetzt wurde.
    7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
    nicht
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    - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
    - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
    - für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
    verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
    - für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
    Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit
    digitalen Elementen.
    7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
    einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
    7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
    Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
    geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
    7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
    offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
    hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
    Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
    8) Haftung
    Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
    gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
    folgt:
    8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
    - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
    Gesundheit,
    - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
    - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
    den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
    vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
    Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
    Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
    Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
    vertrauen darf.
    8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
    8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
    Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
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    9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten
    Vorgaben des Kunden
    9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung
    auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde
    dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder
    Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und
    Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte
    einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein
    der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,
    dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt
    insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,
    insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
    9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
    Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung
    der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.
    Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung
    einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht,
    wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist
    verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
    wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die
    Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
    9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom
    Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder
    gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung
    verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,
    beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
    10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
    10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
    bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
    nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur
    im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
    10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern
    sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
    10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
    werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
    10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
    10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
    Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
    10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann
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    zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
    Zahlungsarten gewählt werden.
    10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
    verzinst.
    10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
    Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
    Widerrufsrechts zurückgibt.
    10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte
    Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.
    Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
    Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
    11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
    11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden
    können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des
    Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
    11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum
    Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben
    werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
    11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
    werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
    11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
    11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf
    von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
    11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
    kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
    angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
    11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
    verzinst.
    11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
    Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des
    Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob
    fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der
    fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
    12) Anwendbares Recht
    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
    Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
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    Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
    Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    13) Alternative Streitbeilegung
    13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
    Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
    aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
    Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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